Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-A)

  1. Geltungsbereich
    1. Alle Lieferungen und Leistungen der LAUNCH/CO GmbH, Rudolfstraße 14, 10245 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführer Jan Schulz-Hofen und Nadine Roßa (nachfolgend LAUNCH/CO genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Die Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gilt in jedem Fall als Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für die weitere Geschäftsverbindung. Sind die Bedingungen von LAUNCH/CO geändert, so gelten sie ab dem Zeitpunkt, zu dem sie dem Kunden erstmals zugegangen sind.
    2. Soweit Verträge zwischen dem Kunden und LAUNCH/CO Dienstleistungen zum Gegenstand haben, gelten ergänzend die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge (AGB-D). Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden generell keine Werke geschuldet.
  2. Vergütung / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung
    1. Soweit Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden, gilt die jeweils bei Jahresbeginn aktuelle Preisliste von LAUNCH/CO. LAUNCH/CO kann monatlich abrechnen. Soweit umfangreiche Leistungen Vertragsgegenstand sind, hält LAUNCH/CO die täglichen Arbeitszeiten unter Angabe der bearbeiteten Position und der Art der Tätigkeit in einer Liste fest und legt diese mit der Rechnung vor.
    2. Alle Forderungen werden mit Rechnungslegung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Im Verzugsfall ist LAUNCH/CO berechtigt, Zinsen in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzes nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zuzüglich 5 v. H. p. a. zu verlangen. LAUNCH/CO behält sich vor, im Verzugsfalle weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
    3. Der Kunde ist - unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen fehlender oder fehlerhafter Gegenleistung zu verweigern - nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder die von LAUNCH/CO anerkannt worden sind.
  3. Schweigepflicht von LAUNCH/CO und Datenschutz
    1. LAUNCH/CO ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen, die ihr im Zusammenhang mit der Auftragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftige Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Kunden erfolgen.
    2. LAUNCH/CO verpflichtet alle von ihr zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung der vorstehenden Vorschrift.
    3. Jeder Vertragspartner darf Daten des anderen im Rahmen der Auftragsabwicklung automatisiert verarbeiten.
  4. Störungen bei der Leistungserbringung
    1. Soweit eine Ursache, die LAUNCH/CO nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt, kann LAUNCH/CO eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann LAUNCH/CO auch die Vergütung ihres Mehraufwands verlangen.
  5. Haftung von LAUNCH/CO für Schutzrechtsverletzungen
    1. LAUNCH/CO haftet dafür, dass ihre Leistungen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft frei von Schutzrechten Dritter sind, und stellt den Kunden von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.
    2. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung seine Rechte verletzen würde, benachrichtigt der Kunde unverzüglich LAUNCH/CO. Er überlässt es diesem und für diesen ggf. dessen Vorlieferanten soweit wie zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf dessen Kosten abzuwehren.
    3. Werden durch eine Leistung Rechte Dritter verletzt, wird LAUNCH/CO nach eigener Wahl und auf eigene Kosten dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder die Leistung schutzrechtsfrei gestalten oder die Leistung zum Rechnungspreis (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen.
Schadensersatzansprüche bleiben bei Verschulden von LAUNCH/CO - im Rahmen von § 6 AGB-A - unberührt.
    4. LAUNCH/CO ist berechtigt, entsprechend den vorstehenden Regelungen dem Kunden die Nutzung der Leistung zu untersagen, wenn ihr gegenüber schutzrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.
  1. Haftung von LAUNCH/CO auf Schadensersatz
    1. LAUNCH/CO haftet dem Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden und für Schäden, die durch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften verursacht worden sind.
    2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LAUNCH/CO nur, wenn LAUNCH/CO eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Auftragswert begrenzt. Bei laufend zu zahlender Pauschale ist die Haftung auf die in dem Jahr zu zahlende Pauschale begrenzt, in dem der einzelne Schadensfall entstand. Der Kunde kann bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung gegen gesonderte Vergütung verlangen. LAUNCH/CO haftet bei leichter Fahrlässigkeit auch dann, wenn die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von LAUNCH/CO gedeckt sind. LAUNCH/CO verpflichtet sich, den bei Vertragsabschluss bestehenden Versicherungsschutz beizubehalten.
    3. Bei Datenverlust haftet LAUNCH/CO nur auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.
    4. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden gegen LAUNCH/CO verjähren in einem Jahr ab Anspruchsentstehung, soweit nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen bestehen.
    5. Soweit Ansprüche aus §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz bestehen, bleiben diese unberührt.
  2. Sonstiges
    1. Es gilt deutsches Recht. Soweit für Auslandskunden das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht anzuwenden wäre, wird dieses ausgeschlossen.
    2. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages sollen schriftlich fixiert werden.
    3. Gerichtsstand gegenüber einem Vollkaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von LAUNCH/CO.

Allgemeine Vertragsbedingungen für Dienstverträge (AGB-D)

  1. Vertragsgegenstand / Leistungsumfang
    1. LAUNCH/CO wird ihre Dienste nach dem Stand der Technik gemäß der schriftlichen Aufgabenstellung erbringen.
    2. Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner. Dieser und LAUNCH/CO können Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen. LAUNCH/CO soll Entscheidungen schriftlich festhalten. Der Ansprechpartner steht LAUNCH/CO für notwendige Informationen zur Verfügung. LAUNCH/CO ist verpflichtet, den Ansprechpartner einzuschalten soweit die Durchführung des Auftrags dies erfordert.
  2. Arbeitsort, Mitwirkungspflicht des Kunden
    1. Die Arbeiten werden nur bei Bedarf beim Kunden durchgeführt.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, LAUNCH/CO soweit erforderlich zu unterstützen und in ihrer Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Kunde stellt bei Bedarf LAUNCH/CO unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.
    3. Auf Verlangen von LAUNCH/CO hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
  3. Nutzungsrechte
    1. Der Kunde ist unwiderruflich berechtigt, die Leistungen vollumfänglich oder in Teilen räumlich und zeitlich unbeschränkt zu nutzen.
    2. LAUNCH/CO darf die Leistungen vollumfänglich oder in Teilen anderweitig verwerten, soweit § 3 AGB-A nicht Geheimhaltung gebietet oder die Verwertung im Wettbewerb zum Kunden steht.
  4. Dauer, Kündigung
    1. Der Vertrag endet,
      1. wenn bestimmte Arbeiten durchgeführt werden sollen, mit deren Abschluss.
      2. wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit läuft, durch Kündigung. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen.